Satzung des Tierschutzvereins Penzberg und Umgebung e.V. (u. U. e. V.)

Tierschutzverein Penzberg
und Umgebung e. V.
2. Vorsitzende und kommissarische 2. Vorsitzende Karin Ratzek-Endreß
Loisachstraße 33,  82377 Penzberg
Telefon 08856/1549
Internet: http://www.tierschutzverein-penzberg.de
Facebook: http://www.facebook.com/Tierschutzverein.Penzberg

Sparkasse Penzberg:
IBAN: DE35703510300000309237
BIC: BYLADEM1WHM

VR-Bank Werdenfels eG:
IBAN: DE39703900000002595370
BIC: GENODEF1GAP

 

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeit des Vereins, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Tierschutzverein Penzberg und Umgebung e.V.“.
  2. Er hat seinen Sitz in Penzberg.
  3. Der Verein wurde in das Vereinsregister eingetragen. Er führt den Zusatz „e.V.“.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Gegenstand und Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist es, den Tierschutzgedanken zu verbreiten, durch Aufklärung, Belehrung und gutes Beispiel Verständnis für das Wesen der Tiere zu wecken, die Tierliebe bei Jung und Alt zu fördern, sich für bessere und artgerechte Haltung und Pflege der Tiere einzusetzen, Tierquälereien und Tiermisshandlungen zu wehren und die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und andere einschlägige Rechtsbestimmungen zu veranlassen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar den in § 2 aufgeführten, gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung 1977 und zwar insbesondere dadurch, dass er gegebenenfalls finanzielle Mittel, die mittelbar oder unmittelbar dem Tierschutz dienen, aufbringt oder zur Verfügung stellt. Der Verein ist insofern gemeinnützig und nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch überhöhte Verwaltungsausgaben oder durch eine unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mittel des Vereins

Der Verein erhält seine Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben durch:

  1. Mitgliederbeiträge
  2. Erlös aus Veranstaltungen
  3. Geld- oder Sachspenden
  4. Erträge aus dem freien Vermögen.

§ 5 Beitrag

  1. Der Jahresbeitrag ist innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres zu entrichten.
  2. Die Höhe des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Auf Antrag kann der Beitrag aus wichtigem Grunde ermäßigt werden. Die Entscheidung trifft der Vorstand. Die Höhe des Jahresbeitrags von juristischen Personen oder sonstigen Personengruppen – körperschaftliche Mitglieder – bestimmt der Vorstand.

§ 6 Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft kann von Einzelpersonen, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts und sonstigen Personengruppen (Vereine,Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts etc.) erworben werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennen und für diese einzutreten bereit sind.
  2. Die Mitgliedschaft ist schriftliche zu beantragen; der Antrag ist an den Vorstand zu richten. Minderjährige und sonstige beschränkt geschäftsfähige Personen bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
  3. Der Vorstand hat über diesen Antrag zu entscheiden; bei Bekennung des Antragstellers zu den satzungsmäßigen Zielen und Zwecken des Vereins ist er zu genehmigen. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht den Betroffenen die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu; diese entscheidet dann endgültig.
  4. Beendigung der Mitgliedschaft
    Die Mitgliedschaft endet:
    a) durch freiwilligen Austritt
    b) durch Tod
    c) durch Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrags
    d) durch Ausschluss aus wichtigem Grund.
    Der freiwillige Austritt aus dem Verein muss schriftlich zu Händen des Vorstands unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist auf den Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn:
    a) eine für die Aufnahme maßgebende Voraussetzung nicht oder nicht mehr besteht
    b) das Mitglied dem Zwecke des Vereins oder der Satzung zuwider handelt
    c) es in einer Weise den Verein oder die Tierschutzbestrebungen oder deren Ansehen schädigt
    d) es wiederholt nachhaltig Unfrieden im Verein stiftet
    e) ein wichtiger Grund vorliegt, d.h. wenn das Mitglied mit Entrichten eines Jahresbeitrages nach zweimaliger schriftlicher Anmahnung im Rückstand bleibt, so kann es ebenfalls ausgeschlossen werden
  5. Der Ausschluss erfolgt durch den Beschluss des Vorstands. Der Vorstand entscheidet mit 2/3 Mehrheit; bei Widerspruch, den der Betroffene innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe über den Vorstand an die Mitglieder richten kann, muss die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit entscheiden.
  6. Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden alle Mitgliedschaftsrechte.
  7. Jedem Mitglied des Vereins wird auf Wunsch eine Kopie der Satzung ausgehändigt.
    Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen erhalten. Auch keine dritte Person darf durch Ausgaben, die dem Satzungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung (z.B. durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigungen) besonders begünstigt werden.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Angelegenheit des Vereins werden, soweit sie nicht vom Vorstand zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung geordnet.
  2. Mitgliederversammlung ist:
    a) die außerordentliche Mitgliederversammlung (Vereinsversammlung)
    b) die ordentliche Mitgliederversammlung
  3. Zuständigkeit und Gegenstand der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
    a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts über den Vermögensstand
    b) Wahl der Vorstandsmitglieder in geheimer Abstimmung
    c) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags
    d) Wahl des Rechnungsprüfers
    e) Beschlussfassung über Anträge und eingelegte Widersprüche
    f) Satzungsänderungen
    g) Auflösung des Vereins

§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie wird vom Vorstand einberufen.
  2. Die außerordentlichen Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes einberufen.
    Außerdem hat der Vorstand binnen einer Monatsfrist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 10% der Mitglieder eine solche schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragen.
  3. Die Einladung zu der ordentlichen Mitgliederversammlung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen zu erfolgen, zur außerordentlichen Mitgliederversammlung ist innerhalb von 7 Kalendertagen zu laden. Die Einladung erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Termin durch Ankündigung in der Ortspresse sowie schriftlich durch Versendung durch die Post.
  4. Anträge von Mitgliedern sind dem Vorstand mindestens drei Tage vor der Versammlung schriftlich bekannt zu geben. Handelt es sich um Anträge mit satzungsänderndem Charakter, so müssen diese dem Vorstand spätestens vier Wochen vor der Jahreshauptversammlung zugegangen sein.
  5. Die Vereinsversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung stets beschlussfähig.
  6. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
  7. Die Vertretung eines Mitglieds aufgrund schriftlich erteilter Vollmacht ist nicht zulässig.
  8. Über die Beschlüsse ist eine vom ersten Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.

§ 10 Vorstand

  1. Soweit Beschlüsse (Entschlüsse) nicht den Mitgliederversammlungen vorbehalten sind, obliegt die Geschäftsführung des Vereins dem Vorstand.
    Der Vorstand des Vereins hat dabei das Vereinsvermögen zu verwalten und die Durchführung der satzungsgemäßen Zwecke sicherzustellen.
  2. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer. Als Beiratsmitglieder gelten die zwei Revisoren und der Tierinspektor.
  3. Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist dabei der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassier.
    Es sind jeweils zwei Personen gemeinsam vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird jedoch bestimmt, dass der 2. Vorsitzende und der Kassier von ihrem Vertretungsrecht nur dann Gebrauch machen dürfen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
  4. Der Vorstand tritt mindestens viermal jährlich zusammen.
    a) Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder der Ladung Folge geleistet hat.
    b) Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit.
    c) Über jede Vorstandssitzung ist Protokoll zu führen.

§ 11 Vorstandswahl

  1. Der Vorstand wird im zweijährigen Turnus gewählt.
  2. Die einzeln Vorstandsmitglieder können wiedergewählt werden.
  3. Die Wahl zum Vorstand erfolgt schriftlich und geheim für den 1. Vorsitzenden, den 2. Vorsitzenden und den Kassier, für jedes einzelne Mitglied in einem gesonderten Wahlvorgang. Schriftführer, Revisoren und Tierinspektor werden einzeln mit Handzeichen gewählt.
  4. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

§ 12 Haftung

Der Vorstand haftet nur in Höhe des Vereinsvermögens.

§ 13 Rechnungsprüfung

  1. Das Kassenwesen des Vereins ist nach Ablauf des Geschäftsjahres von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen. Es sind ihnen sämtliche Unterlagen für die Kassen- und Rechnungsprüfung so rechtzeitig vorzulegen, dass sie in der ordentlichen Jahreshauptversammlung den Prüfungsbericht erstatten können. Sie haben nicht allein die Bücher, sondern auch den Kassenbestand, das Vorhandensein und die ordnungsgemäße Anlage der sonstigen Vermögenswerte des Vereins zu prüfen.
  2. Die Rechnungsprüfer werden in der Jahreshauptversammlung von den Mitgliedern auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Rechnungsprüfer können durch Handzeichen gewählt werden.
  3. Die Rechnungsprüfer haben in der Jahreshauptversammlung mündlich Bericht zu erstatten. Der Bericht ist auch schriftlich niederzulegen.

§ 14 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt auf Vorschlag des Vorstands oder auf Antrag der Mitglieder durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so hat innerhalb von vier Wochen die Einberufung einer zweiten Versammlung schriftlich zu erfolgen. Diese kann dann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschließen.
  3. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von ¾ der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung ist schriftlich und geheim.
  4. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen zu gleichen Teilen an den Tierschutzverein Wolfratshausen/Geretsried u. U. e.V. und den Tierschutzverein im Landkreis Weilheim-Schongau.

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

Die ursprüngliche Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 08.03.1984 beschlossen. Sie trat mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Geschäftsnummer ist VR 294 am Registergericht Weilheim, Amtsgericht, Alpenstraße 16.

 

Tierschutzverein Penzberg und Umgebung e.V.